27. April 2016 – Bayerische Politik auf Irrwegen – Das Integrationsgesetz der Staatsregierung

Die bayerische Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Integration verfasst, der es in sich hat und Gewerkschaften, Verbände sowie Organisationen entsetzt: Kaum vereinbar mit der Linie der Bundesregierung und mit hohem Potential zur Überschreitung der roten Linie in unserem Grundgesetz. Leitkultur ist das Schlagwort, dem sich alle in Bayern hinzugezogenen zu unterwerfen haben, ohne diese Leitkultur genauer zu benennen. Was sind die Ziele dieses Gesetzentwurfes? Benötigt es eine Leitkultur, wenn wir Leitwerte durch unsere bestehenden Gesetze und Rechtsprechung praktizieren? Welche anhaltenden Folgen könnte die Umsetzung nach sich tragen?

Ist dieser Populismus eine wirksame und nachhaltige Antwort auf die Sorgen, Ängste und politische Verdrossenheit in der Bevölkerung. Eine neue wissenschaftliche Studie lässt da Zweifel aufkommen und die Frage aufkeimen, ob die heutigen politischen Wege und Ziele nicht Irrungen wären. Sind da vielleicht ganz neue gesellschaftliche Ansätze gefragt?

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